ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 für Arbeitgeber

  • 1 Präambel

Willkommen bei Jobbler.de, einer Plattform der Jobbler GmbH & Co. KG, Am Sandtorkai 30, 20457 Hamburg (im folgenden auch Plattformbetreiber). Wir freuen uns über ihren Besuch. Diese AGB gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und Arbeitgebern, die die Plattform für die Suche von Mitarbeitern nutzen.

Jobbler.de ist eine internetbasierte Plattform, ein digitaler Marktplatz für Arbeitsstellen (im Weiteren bezeichnet als Jobs), der die Suche nach Stellenanzeigen von Arbeitgebern (im Weiteren bezeichnet als AG) und die Suche nach Arbeitnehmern und Jobbern (im Weiteren: Jobbler) erleichtert. Darüber hinaus werden softwarebasierende Tools zum Austausch von Inhalten (z. B. Lebensläufen) bereitgestellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Stellenvermittlung nicht zu den Leistungen der Plattform  gehört. AG, Jobbler und Plattformbetreiber sind unabhängige Vertragsparteien. Das Verhältnis zwischen Jobbler und Plattformbetreiber begründet keine Gesellschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen und kein Angestelltenverhältnis.

  • 2 Geltungsbereich/Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Geschäftsverkehr zwischen allen natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen, die an der Plattform teilnehmen. In der Beziehung zwischen dem Plattformbetreiber, AG und Jobbler gelten jeweils ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.10.2015.

  • 3 Änderungen

Der Plattformbetreiber behält sich vor, auch für laufende Rechtsbeziehungen die AGB und die Preisliste ( http://www.jobbler.de/preisliste.pdf) unter Berücksichtigung der Belange des AGs und des Jobblers zu ändern. Der AG wird über die Änderung der AGB per E-Mail informiert und kann den Änderungen innerhalb von 2 Wochen widersprechen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Plattformbetreiber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich innerhalb von 2 weiteren Wochen zu kündigen. Die Benachrichtigung enthält eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerspruchs.

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Funktionen oder Merkmale der Plattform ohne Vorankündigung zu ändern oder den Dienst insgesamt zu beenden. Der Platformbetreiber übernimmt keinerlei Garantien über die Verfügbarkeit oder die Art und Weise der Ausgestaltung der Plattform oder  Eignung für einen bestimmten Zweck.

Die Verfügbarkeit der Plattform hängt von verschiedenen technischen Voraussetzungen wie Mobilfunkempfangsstärke, Endgeräte der Nutzer, GPS-Feld o. ä. ab und kann durch technische Störungen oder unter Berücksichtigung der Belange der Nutzer auch durch organisatorische Maßnahmen unterbrochen werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Releases, Updates und sonstigen neuen Dienstleistungen, die die Software in ihrer aktuellen Version erweitern oder verbessern, der Geltung dieser AGB.

Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Inhalt der eingesandten Stellenanzeigen nach firmeninternen Kriterien zu überprüfen, zu entscheiden ob die Stellenanzeige angeboten wird, oder diese ohne Angabe von Gründen zu löschen beziehungsweise nicht zu veröffentlichen. Im Regelfall ist die veröffentlichte Stellenanzeige für alle Jobbler sofort sichtbar; Der Plattformbetreiber kann allerdings nicht gewährleisten, dass die veröffentlichten Stellenanzeigen von einem Jobbler angenommen und ausgeführt werden.

 

  • 4 Registrierung/Mitgliedskonto

Die Ausschreibung von Jobs setzt die Registrierung des AGs und die Anlage eines Kontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist unzulässig.

Mit der Registrierung in der Plattform erkennt der AG die Geltung dieser AGB für alle weiteren Aktivitäten auf der Plattform an. Die AG müssen mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben. Treten Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten auf, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben selbstständig und umgehend zu korrigieren.

Der Plattformbetreiber kann die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen ablehnen, oder bereits registrierte Nutzer sperren oder löschen. Gesperrten und gelöschten Nutzern ist es untersagt, neue Profile anzulegen.

Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt – auch ohne Angabe von Gründen – sich von der Plattform abzumelden.

  • 5 Newsletter

Bestellt der AG bei der Registrierung einen Newsletter, ist der Plattformbetreiber berechtigt, ihm E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu schicken. Den Newsletter kann der Nutzer ohne Angabe von Gründen durch den Klick auf den Abmeldelink jederzeit wieder deaktivieren. Die Daten des Nutzers werden nicht weitergegeben.

  • 6 Gegenstand des Nutzungsvertrages

Der Vertrag zur Benutzung der Plattform kommt mit dem Tag der Registrierung auf unbestimmte Zeit zustande.

Wenn ein AG eine Stellenanzeige durch Anklicken des Buttons „Stellenanzeige kostenpflichtig inserieren“ einstellt, ist dies eine verbindliche Aufforderung an den Plattformbetreiber, eine Stellenanzeige einzustellen. Die Bestätigung des Eingangs Ihres Inserats erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist ein Vertrag für die jeweilige Anzeige und die dort ausgeschriebenen Stellen zustande gekommen. Sämtliche Daten zum Inserat werden gespeichert und können jederzeit im Kundenkonto wieder eingesehen werden.

Die Stellenbeschreibung ist nach bestem Wissen und Gewissen des AG zu erstellen. Irreführende Inserate sind unzulässig. Inserate werden vom Plattformbetreiber nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der AG ist verantwortlich, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und die Konditionen, Tätigkeiten, Anforderungen und Bedingungen der jeweiligen Stelle deutlich zu formulieren.

Jeder Jobbler kann sich auf inserierte Stellenangebote bewerben. Er ist nicht verpflichtet, folgende persönliche Daten zu übermitteln: Informationen über Schwangerschaft, Krankheiten, religiöse, politische, philosophische Überzeugungen, ethnische Herkunft, sexuelle Ausrichtung und alle anderen Informationen, die entwürdigend sind oder keinen konkreten Zusammenhang mit dem Anforderungsprofil einer Stellenanzeige aufweisen.

Der Vertrag über den Job wird zwischen dem AG und dem Jobbler direkt ausgehandelt.

  • 7 Nutzungsbedingungen

Alle auf der Internetplattform erhaltenen Daten, insbesondere persönliche Daten der AG, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontaktdaten und andere erhaltene vertrauliche Informationen, dürfen nur für den dafür vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, insbesondere eine Sammlung der Daten ist untersagt.

Der Plattformbetreiber ist nicht für die sich aus dem Verhältnis zwischen AG und Jobbler ergebenen Auseinandersetzungen verantwortlich.

Alle von AG, Jobblern oder sonstigen Nutzern eingestellten und angegebenen Informationen (z. B. Aufträge, Kommentare, Bewertungen, Nutzerprofile) sind ausschließlich solche des Verfassers, auf die der Plattformbetreiber keinen Einfluss haben kann. Jeder Nutzer darf nur legale, ernsthafte und nicht gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte auf der Plattform veröffentlichen und hat auf die Interessen und Empfindungen der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine anstößigen, pornografischen oder sexistischen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden Inhalte einzustellen, nicht für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben, nicht zu einer Straftat aufzufordern und keine ehrverletzenden oder sonst strafbaren Inhalte zu veröffentlichen.

Die Stelle ist exakt zu beschreiben; der AG soll alle wesentlichen Angaben (Leistungen, Termine, Konditionen, etc.) präzise formulieren. Informationen, die offensichtlich rechtswidrig, wahrheitswidrig oder sachfremd sind, dürfen nicht eingestellt werden.

Der AG muss die vollständige Firma einschließlich Rechtsform, deren gesetzliche Vertreter, die Postanschrift, den Sitz des Unternehmens oder die Zweigstelle, auf die sich die Anzeige bezieht, mit Straße und Hausnummer sowie Postleitzahl und Ort angeben.

Der AG haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung von dessen Mitgliedskonto vorgenommen werden.

Der AG ist nicht berechtigt, Daten von Jobblern oder sonstigen Dritten auf der Plattform zu sammeln und zu speichern (z. B. Phishing, Data Mining, Robots etc.) soweit dies nicht für eine mit einer konkreten  Anzeige verbundenen Stellensuche erforderlich ist; keinesfalls ist es dem AG gestattet, Daten von Jobblern oder sonstigen Dritten vollständig oder teilweise im Internet oder für gewerbliche Adressenverwertung zu verwenden, die Sicherheit der Plattform zu gefährden oder dies zu versuchen oder die Plattform übermäßig zu belasten.

  • 8 Bewertungssystem

Zum Schutz der Jobbler existiert ein Bewertungssystem, bei welchem die AG durch die Jobbler nach der Durchführung eines Jobs bewertet werden. Die Richtigkeit von Bewertungen kann möglicherweise subjektiv unzutreffend sein.

Die AG sind verpflichtet, bei den von ihnen abgegebenen Bewertungen der Jobbler nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwiderläuft, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere unzutreffende Bewertungen und Bewertungen die zu einem anderen Zweck verwendet werden.

Gegen unrichtige Bewertungen kann der AG beim Plattformbetreiber Beschwerde einlegen. Mit der Beschwerde sind Tatsachen vorzutragen und zu belegen, aus denen sich die Unrichtigkeit der Bewertung ergibt.

  • 9 Zahlungen und Provisionen

Das Einstellen von Anzeigen und alle damit verbundenen Extras (z. B. mehrere gesuchte Stellen) für Jobs ist kostenpflichtig und richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Siehe: http://www.jobbler.de/preisliste.pdf. Angebrochene Monate sind im voraus vollständig zu bezahlen. AG bezahlen Ihre eingestellten Aufträge per PAYPAL, Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnung (innerhalb von 7 Werktagen). Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird das Mitgliedskonto des AG deaktiviert und eine E-Mail zur Information verschickt.

  • 10 Haftung

Der Plattformbetreiber haftet nur für grobe Fährlässigkeit und Vorsatz. Davon ausgenommen sind Schäden am Körper, Leben und Gesundheit. In allen anderen Fällen haftet der Plattformbetreiber nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer vertrauen dürfen; jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Schäden an Hardware, Software oder aufgrund Datenverlusts auf Seiten des AG sowie entgangenen Gewinn.

Der Plattformbetreiber gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit der Plattform.

Beim Aufruf und der Nutzung des Portals können Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind.

Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden. Durch die Einstellung von Inhalten garantiert der Nutzer, dass keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzt sind.

Der Plattformbetreiber ist für den Inhalt der Jobinserate des AGs nicht haftbar. Es handelt sich bei den Inseraten regelmäßig um externe Inhalte des AGs.

Der Plattformbetreiber empfiehlt den Nutzern, eine Sicherheitskopie all Ihrer Nutzerinhalte aufzubewahren. Der Plattformbetreiber schließt jegliche Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang für das Löschen, den Verlust, oder die unautorisierte Änderung jedweder Nutzerinhalte, sowie eine eventuelle Verspätung oder Fehlübertragung bei der Kommunikation zwischen Nutzern, aus.

Eingeschränkte Verfügbarkeit führt nicht zu einer Haftung für Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit. Dies gilt insbesondere auch für Auswirkungen auf die Auftragserfüllung oder Nicht-Erfüllung von Aufträgen, das Einstellen von Inseraten, den Download der App sowie die Durchführung von Bezahlungen.

  • 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

Dieser Nutzungsvertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Hamburg. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien unterliegen der Schriftform.

Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist oder wird, oder eine Lücke enthält, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

  • 12 Urheber- und sonstige Schutzrechte

Alle Inhalte der Plattform und der App sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren von Inhalten und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers ist nicht gestattet. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer, insbesondere Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten.

  • 13 Verschwiegenheitspflicht

Der AG ist zum Stillschweigen über alle durch Nutzung der Plattform bekannt gewordenen Informationen, insbesondere persönliche Daten der Jobbler, Umfang und Vergütung der Jobs, Informationen zum jeweiligen Job (Briefing, Kundennamen, Szenario oder Fragebogen) verpflichtet, soweit sich aus den vorstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt.